Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Jb & Co GmbH
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung und Lieferung von Produkten der Jb & Co GmbH, Zürcherstrasse 216, 8953 Dietikon („Jb & Co“) sowie für die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die JB & Co nicht unterschriftlich anerkannt hat, sind nicht verbindlich.
2. Angebot und Vertragsschluss
Online erstellte Angebote sowie telefonische Auskünfte der JB & Co sind unverbindlich.
Einzig das schriftliche oder per E-Mail gemachte Angebot der JB & Co ist verbindlich. Ohne anderweitige Abrede oder Widerruf beträgt die Gültigkeit des Angebots drei Monate. Davon ausgenommen sind stärkere Wechselkursschwankungen.
Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben im Eigentum der JB & Co. Ohne Einwilligung der JB & Co darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der JB & Co kommt mit dem Empfang der durch den Kunden schriftlich oder per E-Mail retournierten Auftragsbestätigung oder durch einfache schriftlichen Zustimmung per E-Mail bei der JB & Co zustande. Damit werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden angenommen. Sie können jederzeit unter jbandco.ch/agb/ abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn JB & Co diese schriftlich bestätigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die im Internet oder Katalog publizierten Preise verstehen sich als Richtpreise ohne Veredelung (sofern nicht anders vermerkt), ohne Transportkosten (ab Dietikon) sowie ohne allfällig weitere Nebenkosten und sind exklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Transport- und Nebenkosten sind vom Kunden zu tragen. Mehrkosten, welche der Kunde verursacht, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von dreissig Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.
Im Falle eines Verzugs seitens des Kunden bleibt die Geltendmachung weiteren Schadens nebst Verzugszinsen vorbehalten. Die JB & Co ist berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
4. Eigentum
Das Eigentum an den Produkten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der JB & Co durch den Kunden vollständig bei der JB & Co. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Entwehrung durch den Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unzulässig.
5. Lieferung
Ohne anderweitige Abrede befindet sich der Erfüllungsort am Sitz des Kunden.
Die JB & Co ist berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen.
Befindet sich die JB & Co im Lieferverzug, ist der Kunde einzig berechtigt, eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Liefert die JB & Co auch nicht innert dieser Nachfrist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden aus Lieferverzug sind ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind Lieferverzüge durch unvorhersehbare, aussergewöhnliche oder von der JB & Co unverschuldete Umstände. Für bereits erfolgte Teilleistungen gilt die Leistung der JB & Co als erfüllt.
Kann der Liefertermin aufgrund eines Verhaltens seitens des Kunden nicht eingehalten werden, hat der Kunde der JB & Co sämtlichen Schaden, welcher dieser durch die nicht erfolgte Lieferung entsteht, zu erstatten.
6. Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % des bestellten Quantums sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.
7. Risikoüberwälzung
Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Produkte der den Transport ausführenden Person übergeben worden sind. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch JB & Co hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
8. Muster
Die JB & Co stellt auf Kundenwunsch im Zuge der Angebotserstellung ein neutrales (unbedrucktes) Muster kostenfrei zur Verfügung; bei Sonderproduktionen ein Materialmuster. Aufgrund der Produkte- und Lieferantenvielfalt, auf welche die JB & Co zurückgreift, ist es der JB & Co nicht möglich, sämtliche Qualitäts- und andere Merkmale der Produkte im Detail zu kennen. Daher rät die JB & Co von einer Bestellung ohne vorgängige Mustersichtung ab. JB & Co lehnt jegliche Rücknahme von Warenlieferungen oder Rückerstattung infolge Nichtgefallens oder Ähnlichem, welche aufgrund einer vorgängigen Sichtung von Mustern hätte vermieden werden können, ab.
9. Druckfreigabe (Gut zum Druck)
Vor Start der Produktion stellt JB & Co dem Kunden ein Vorabmuster, ein Andruck, ein Proof oder eine Standskizze zur Druckfreigabe zu. Bei der Druckfreigabe hat der Kunde die letzte Möglichkeit, Korrekturen – gleich welcher Art – vorzunehmen. Stellt er keine Fehler mehr fest, erklärt er den Auftrag für druckreif (Gut zum Druck). Für alle beim Gut zum Druck nicht monierten Fehler haftet der Kunde vollumfänglich.
10. Gewährleistung
Der Kunde hat die von der JB & Co gelieferten Produkte innert fünf Tagen nach Erhalt zu prüfen und umgehend schriftlich oder per E-Mail zu rügen, falls er Rechte aus mangelhafter Vertragserfüllung ableiten will. Unterlässt der Kunde die Anzeige innert dieser Frist, gelten die Produkte als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Produkte verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Kunden, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt.
Mangelhafte Ware wird von der JB & Co nach eigenem Ermessen ersetzt (Ersatzlieferung) oder repariert (Nachbesserung). Der Kunde besitzt kein Rücktrittsrecht. Die JB & Co kann an Stelle von Ersatz oder Reparatur nach eigenem Ermessen eine der Wertminderung entsprechende Preisreduktion gewähren. Leistet der Hersteller der Ware eine Garantie, so kann die JB & Co im Falle mangelhafter Ware ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Ware an den Kunden abtreten.
Von jedwelcher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, welche JB & Co nicht zu vertreten hat, wie insbesondere infolge höherer Gewalt.
11. Haftung
Jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung der JB & Co gegenüber dem Kunden für unmittelbare und mittelbare Schäden, inklusive aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen.
Insbesondere wird auch die Haftung der JB & Co für Hilfspersonen vollständig ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR).
12. Geistiges Eigentum
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass das geistige Eigentum (insbesondere Urheberrecht, Design etc.) an allen im Rahmen des Auftrags von JB & Co geschaffenen Arbeitsergebnissen/Produkten (inkl. Entwürfe, Vorschläge, Skizzen etc.) bei JB & Co verbleibt. Dies gilt auch für alle vom Kunden nicht gewählten Varianten. Diese bleiben im Besitz und Eigentum von JB & Co und dürfen vom Kunden nicht ohne vorgängig von JB & Co erteilter, schriftlicher Einwilligung verwendet werden.
Die JB & Co behält sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an der Webseite sowie den über die Webseite veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken („geschütztes Eigentum“). Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums – auch auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JB & Co ist ausdrücklich untersagt.
13. Geheimhaltung / Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, über die vereinbarten Vertragskonditionen (insbesondere die Preise) Stillschweigen zu bewahren.
JB & Co und allenfalls beauftragte Dritte verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit ihren Leistungen in Erfahrung gebrachten Informationen aus dem Einflussbereich ihrer Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren.
Die Tätigkeit für einen Kunden kann die JB & Co zu Werbezwecken in eigenen Publikationen (online, print) oder in Publikationen Dritter nach Absprache mit dem betreffenden Kunden veröffentlichen.
Akquisitions- und Verkaufsgespräche können zur Sicherstellung einer einwandfreien Serviceleistung und zu Schulungszwecken mitgehört werden. Eine Aufzeichnung der Gespräche findet in keinem Fall statt.
14. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weitere Vereinbarungen zwischen dem Kunden und JB & Co als ungültig oder nicht durchführbar erweisen, wird nicht das ganze Vertragsverhältnis ungültig, sondern die betreffenden Bestimmungen sind sinngerecht durch rechtsgültige zu ersetzen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertrag zwischen dem Kunden und JB & Co unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Dietikon.
JB & Co GmbH
Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: 17. April 2022
Wenn Sie Fragen zu den AGBs haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die verantwortliche Person in unserer Organisation.